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Der Blog rund um Themen des Bau- und Immobilienrechts

Vergaberecht
Die neue UVgO kommt: Was der Referentenentwurf für die Vergabepraxis bedeutet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 30. Juni 2026 den Referentenentwurf für eine vollständige Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgelegt. ...

Vergaberecht
Verfassungswidrigkeit des § 16 Abs. 1 BwBBG – OLG Düsseldorf legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

1. Executive Summary Der 6. Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Mai 2026 das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. ...

Vergaberecht
Das Vergabebeschleunigungsgesetz tritt in Kraft – Was Auftraggeber und Bieter ab dem 1. Juli 2026 wissen müssen

Am 1. Juli 2026 tritt das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – kurz: Vergabebeschleunigungsgesetz – in Kraft. Der Bundestag hat ...

Immobilien und Vermietung
Indexierungsklausel in Gewerberaummietvertrag: Rückwirkende Unwirksamkeit bei AGB-Verstoß

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (XII ZR 51/25) eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit von Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen getroffen. ...

Bauvertragsrecht
§ 650f BGB – nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!

Sicherungsverlangen des Auftragnehmers nach § 650f BGB spielen in der Praxis eine große Rolle. Häufig erfolgt das Sicherungsverlangen nicht zu Beginn der ...

Vergaberecht
Vergabeverstoß kostet Gemeinde über 360.000 Euro Fördermittel – OVG Bautzen, Urt. v. 25.09.2024 – 6 A 118/20

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 25. September 2024 (Az. 6 A 118/20) entschieden, dass eine sächsische Gemeinde Fördermittel in Höhe ...

Vergaberecht
Zuwendungswiderruf wegen fehlerhafter Leistungsbeschreibung

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. April 2025 entschieden, dass eine Gemeinde den (Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids über rund 1,14 Mio. ...

Vergaberecht
Fördermittelkürzungen in EU-Programmen

Der EuGH klärt mit dem Urteil Agentsia Patna infrastruktura grundlegende Fragen zum Umgang mit „Unregelmäßigkeiten“ bei EU-geförderten Projekten: Die Mitgliedstaaten bleiben primär ...

Vergaberecht
Rückforderung von Subventionen gegen Mithaftende – Gesamtschuldnerschaft durch Verwaltungsakt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18. Februar 2025 entschieden, dass eine Behörde Subventionen nicht nur vom ursprünglichen Zuwendungsempfänger, sondern auch ...

Bauvertragsrecht
§ 650f und § 635 BGB – Wettlauf der Fristen

Das korrekte Setzen von Fristen ist in der Praxis gar nicht so einfach, für viele Ansprüche aus Bauverträgen, seien es Mängelansprüche, Verzugsansprüche ...

Bauvertragsrecht
Einwendungen gegen Gerichtsgutachten (erst) im Berufungsverfahren – nicht zu spät!

In Gerichtsverfahren mit baurechtlichem Bezug sind vor einer Entscheidung häufig technische Fragen zu klären, sei es zu (angeblichen) Mängeln, Maßen oder dem ...

Bauvertragsrecht
Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

In nahezu allen deutschen Großstädten mangelt es an Wohnraum. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Errichtung neuer Wohnungen werden trotz erheblicher politischer ...

Bauvertragsrecht  I   Vergaberecht  I   Öffentliches Baurecht
Bartsch Rechtsanwälte auf der Expo Real in München

Die internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen vom 7. bis 9. Oktober 2024 in München bildet die komplette Wertschöpfungskette der Immobilienwirtschaft ab: ...

Bauvertragsrecht
Der 5. Karlsruher Bauherrenkongress war für alle Teilnehmer ein voller Erfolg

Auch begeisterte Dr. Alexander Hoff von Bartsch Rechtsanwälte mit seinem Vortrag „Ein Blick von außen? Beobachtungen eines Bau-Juristen zum Siegeszug von BIM“. ...

Bauvertragsrecht
KSF 2024 Karlsruher Sachverständigenforum online

RAin Sabine Przerwok: Der Sachverständigenvertrag beim Privatgutachten – Regelungsmöglichkeiten und Regelungsnotwendigkeiten  

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Bauvertragsrecht
Neu im April 2024: „Baurecht für Bauunternehmen – Ein Baukompass“

Praxisorientiert und zielgenau Das Buch orientiert sich an wesentlichen Zuständigkeiten der Abteilungen eines Unternehmens bei der Realisierung eines Bauprojekts. Angebot und Vertragsschluss, ...

Constanze Stallecker
Hendrik Stroborn
Julia Leutner
Florian Krug
Dr. habil. Christian Förster
Wolfgang Döring
Dr. Thomas Scharpf
Paul Vogel
Marc Blaha
Dr. Marc Pfirmann
Joachim Dorschel
Bernhard Fritz
Julien Sweeting, LL.M. (London)
Dr. Reinhard Möller
Rüdiger Strubel
Julia Lüders
Maximilian Michael, LL.M. (Glasgow)
Daniel Scharpf
Dr. Simon Bahlinger
Prof. Dr. Michael Bartsch
Sarah Zentner
Dr. Stephanie Funk
Alexandra Steg
Constanze Stallecker
Hendrik Stroborn
Julia Leutner
Florian Krug
Dr. habil. Christian Förster
Wolfgang Döring
Dr. Thomas Scharpf
Paul Vogel
Marc Blaha
Dr. Marc Pfirmann
Joachim Dorschel
Bernhard Fritz
Julien Sweeting, LL.M. (London)
Dr. Reinhard Möller
Rüdiger Strubel
Julia Lüders
Maximilian Michael, LL.M. (Glasgow)
Daniel Scharpf
Dr. Simon Bahlinger
Prof. Dr. Michael Bartsch
Sarah Zentner
Dr. Stephanie Funk
Alexandra Steg
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