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Planung weicht von den anerkannten Regeln der Technik ab – ist dann der Versicherungsschutz weg?

Bauen ist zu teuer. Das Thema fehlende Wohnraum und steigende Baukosten bestimmen seit Jahren die öffentliche Debatte. Eine Ursache liegt in zu hohen Standards. Eine andere in der angeblich zu restriktiven Rechtsprechung, was die Abweichung von der üblichen Ausführung oder den allgemein anerkannten Regeln der Technik angeht. Auch der Gesetzgeber möchte Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und hat deshalb schon im November 2024 einen ersten Gesetzentwurf für das sog. Gebäudetyp E gesetzt vorgelegt. Damit soll das Abweichen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik leichter möglich werden. Berufshaftpflichtversicherer von Architekten und Ingenieuren berufen sich bei Planungsfehlern gern auf den Ausschluss für „bewusst pflichtwidriges“ Verhalten. Das LG Heidelberg setzt dem Grenzen:

 

Sachverhalt

Eine katholische Pfarrgemeinde beauftragte 2015 ein Architekturbüro (damals eine Partnerschaftsgesellschaft) mit der Planung und Überwachung der Innensanierung ihrer Kirche, einschließlich eines neuen Fußbodens. Das Büro schlug zunächst einen diffusionsdichten Bodenaufbau vor. Auf Wunsch des für das Bistum tätigen Architekten wurde die Planung jedoch auf einen dampfdiffusionsoffenen Aufbau – Massivholzdielen ohne Feuchtigkeitssperre zum Erdreich – umgestellt.

Auf die Ausschreibung gingen keine verwertbaren Angebote ein. Die Projektleiterin des Büros hielt fest, die Konstruktion ohne Abdichtung im Untergrund sei den meisten Unternehmern zu riskant, weil sie nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. In einer Bauteamsitzung im Juli 2018 wies sie erneut darauf hin, dass es sich um eine Sonderkonstruktion außerhalb der a.a.R.d.T. handele. Der verantwortliche Partner (später Kläger) erklärte jedoch – im Protokoll näher begründet –, er habe in der konkreten Situation keine Bedenken gegen die Dielenkonstruktion ohne Feuchtigkeitssperre.

Nach dem Einbau Ende 2018 verformten sich die Eichendielen innerhalb weniger Wochen erheblich. Die Pfarrgemeinde machte Schadensersatz von zuletzt über 300.000 EUR geltend. Die Berufshaftpflichtversicherung lehnte die Deckung im März 2020 ab: Der Schaden sei durch bewusst pflichtwidriges Verhalten verursacht und nach Ziff. A.4.2.6 BBR ausgeschlossen.

Das Büro schloss daraufhin – ohne Zustimmung des Versicherers – im November 2021 einen Vergleich mit der Pfarrgemeinde: Zahlung von 60.000 EUR (in Raten) und Verzicht auf offenes Resthonorar von 49.220,78 EUR. Nach Ausscheiden des vorletzten Partners wuchs das Vermögen der Partnerschaft dem Kläger an. Er verlangte vom Versicherer den Vergleichsbetrag nebst Ratenzinsen, das verzichtete Honorar, die Anwaltskosten für die Abwehr der Bauherrenansprüche sowie vorgerichtliche Anwaltskosten.

 

Entscheidung

Das LG Heidelberg gibt der Klage weitgehend statt. Der Versicherer muss insgesamt rund 119.000 EUR nebst Zinsen zahlen; lediglich die vorgerichtlichen Anwaltskosten werden abgewiesen.

Kern der Entscheidung ist der Ausschlusstatbestand. Unter Berufung auf das OLG Karlsruhe (Urteil vom 15.12.2005 – 12 U 150/05) stellt die Kammer klar: Der Ausschluss setzt voraus, dass sich der Versicherungsnehmer seines Pflichtenverstoßes bewusst war; auf den Schadenseintritt muss sich das Bewusstsein – anders als bei § 81 VVG – nicht beziehen. Die Beweislast trägt der Versicherer. Der Vorwurf, der Architekt hätte wissen müssen, dass er gegen Pflichten verstößt, begründet nur Fahrlässigkeit und genügt nicht.

Die Beweisaufnahme fiel für den Versicherer ungünstig aus. Der gerichtliche Sachverständige bestätigte, dass der Verzicht auf eine Abdichtung zum Erdreich weder gegen DIN 18533-1 noch gegen sonstige anerkannte Regeln verstieß; ein diffusionsoffener Aufbau sei hier sogar erforderlich gewesen, um den bisherigen Feuchteaustausch zwischen Erdreich und Kirchenraum zu erhalten. Schadensursächlich war vielmehr, dass die Fugen zum Hohlraum unter den Dielen planungsgemäß verschlossen und keine Lüftungsschlitze vorgesehen wurden.

Diesen Fehler wertete die Kammer zwar als grob fahrlässig – jedem Architekten hätte einleuchten müssen, dass für einen Luftaustausch zu sorgen war. Ein Verstoß gegen „absolutes Primitivwissen“, aus dem auf eine bewusste Pflichtverletzung geschlossen werden könnte, liege angesichts der Komplexität des Bodenaufbaus aber nicht vor. Auch dass kein Bauphysiker hinzugezogen wurde, ändert daran nichts.

Die protokollierten Hinweise auf die Abweichung von den a.a.R.d.T. halfen dem Versicherer ebenfalls nicht: Der Kläger habe – wie der Sachverständige bestätigte, zutreffend – erkannt, dass die Konstruktion unter den konkreten Gegebenheiten schadensfrei umsetzbar war, und dies der Bauherrin mitgeteilt. Dass er keine Haftungsfreistellung von der Pfarrgemeinde verlangte, begründet ebenfalls keine bewusst pflichtwidrige Schadensverursachung.

Folgerichtig musste sich das Landgericht anschließend mit dem Umfang der Deckung beschäftigen.

Vergleichsbetrag (60.000 EUR): Nach D 4.1 AVB binden Vergleiche ohne Zustimmung des Versicherers nur, soweit der Anspruch auch ohne Vergleich bestanden hätte. Die tatsächlichen Sanierungskosten lagen laut Gutachten bei 153.226,83 EUR – selbst bei der vom Versicherer geforderten Kürzung der Materialkosten um 20 % noch deutlich über den 109.220,78 EUR, die der Vergleich insgesamt kostete.

Honorarverzicht (49.220,78 EUR): Der Verzicht auf fällige Honorarforderungen ist Teil der Schadensregulierung; ohne ihn wäre der Vergleichsbetrag entsprechend höher ausgefallen. Der Versicherer muss auch diesen Betrag erstatten.

Ratenzinsen (2.061,50 EUR): Wegen der pflichtwidrigen Deckungsablehnung schuldet der Versicherer als Verzugsschaden (§§ 280, 286 BGB) die Zinsen, die der Kläger infolge der Ratenzahlung an die Pfarrgemeinde zahlen musste.

Abwehrkosten (7.711,60 EUR): Der Versicherer hat seine Pflicht zur Prüfung und Abwehr der Ansprüche verletzt und muss die Kosten der vom Kläger selbst beauftragten Anwälte tragen.

Vorgerichtliche Anwaltskosten: Abgewiesen, weil der Kläger trotz Hinweises nicht dazu vorgetragen hatte, ob überhaupt ein (auf die außergerichtliche Tätigkeit beschränkter) Auftrag erteilt worden war (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2021 – VI ZR 353/20).

Bewertung

Die Entscheidung liegt auf der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung zur „wissentlichen“ bzw. „bewussten“ Pflichtverletzung und ist für die Praxis gleichwohl wertvoll. Sie betrifft eine typische Konstellation: Der Architekt plant – oft auf Wunsch des Bauherrn oder aus objektspezifischen Gründen, gerade im Denkmal- und Bestandsbau – eine Sonderlösung außerhalb der a.a.R.d.T., dokumentiert dies und haftet später für einen Fehler. Der Versicherer liest die Dokumentation dann als Beleg dafür, dass der Architekt „sehenden Auges“ gehandelt habe.

Das LG Heidelberg differenziert hier überzeugend: Das Wissen um eine Abweichung von den a.a.R.d.T. ist nicht gleichbedeutend mit dem Wissen um eine Pflichtverletzung. Eine Abweichung kann – nach ordnungsgemäßer Aufklärung und Abstimmung mit dem Bauherrn – vertragsgerecht sein. Entscheidend ist, ob der Architekt meinte, pflichtgemäß zu handeln. Hinzu kommt, dass sich der eigentliche Schaden gar nicht aus der dokumentierten Abweichung ergab, sondern aus einem anderen Detail (verschlossene Fugen), das dem Architekten schlicht „durchgerutscht“ war. Für einen solchen Fehler fehlt es von vornherein am Bewusstsein.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Kammer einen Verstoß gegen „Primitivwissen“ trotz ausdrücklich bejahter grober Fahrlässigkeit verneint. Damit bleibt die Schwelle, ab der von einem objektiv krassen Fehler auf ein subjektives Bewusstsein geschlossen werden kann, hoch – ein für Planer günstiges Signal.

 

Praxishinweise

Der vom LG Heidelberg entschiedene Fall ist also für die Architekten gut ausgegangen, auch weil die ursprüngliche Abweichung von den a.a.R.d.T. nach der Beurteilung des Sachverständigen in Ordnung und nicht wirklich schadensursächlich war. Schadensursächlich war die mangelhafte Umsetzung der Beurteilung in die Planung. Genau hier besteht aber auch ein Risiko für Architekten. Stellt sich nämlich später heraus, dass die vorgeschlagene Abweichung von den a.a.R.d.T. nicht funktionieren kann, dürfte ein bewusst pflichtwidriges Verhalten naheliegen.

 

Deshalb gilt:

  • Abweichungen von den a.a.R.d.T. nicht verschweigen, sondern den Bauherrn schriftlich aufklären – und vor allem festhalten, warum die Sonderlösung im konkreten Fall fachlich vertretbar ist. Gerade diese Begründung (hier: das Protokoll vom 26.07.2018) hat dem Kläger die Deckung gesichert.
  • Die eigenen Kompetenzen nicht überschätzen. Bei komplexen bauphysikalischen Fragestellungen Sonderfachleute (z. B. Bauphysiker) einbinden oder deren Einbindung empfehlen; das reduziert schon das Haftungsrisiko.
  • Vergleiche möglichst mit Zustimmung des Versicherers schließen. Ohne Zustimmung trägt der Versicherungsnehmer das Risiko, dass der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen werden muss – hier war dafür ein Sachverständigengutachten erforderlich.
  • Ein Honorarverzicht im Vergleich ist kein „verlorenes Geld“, sondern kann als Teil der Schadensregulierung vom Versicherer zu erstatten sein.

 

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